Die Grünen Steinhausen folgen in der kommenden Gemeindeversammlung grundsätzlich den Empfehlungen des Gemeinderates. Hier sind einzelne hervorzuhebende Punkte:

  • Traktandum 2, Budget, Rückweisungsantrag RPK:  Der vorliegende Rückweisungsantrag ohne fachliche oder technische Begründung, gekoppelt an Budgetvorschläge und Steuersenkungen, ist entschieden abzulehnen. Wir kritisieren den Versuch der Rechnungsprüfungskommission, dieses Kontrollgremium für politische Zwecke zu missbrauchen. Finanzpolitische Erörterungen sind Aufgabe der Finanzkommission, die RPK hat lediglich zur fachlichen und technischen Richtigkeit der Rechnung und des Budgets Bericht zu erstatten.
    Anderen möglichen Anträgen zur Steuersenkung aufgrund der (auch aus unserer Sicht) in den letzten Jahren übervorsichtigen Budgetierung stehen wir ablehnend gegenüber.
 
  • Traktandum 4/5, Entwicklung Schulareal Sunnegrund: Die Entwicklung wird weiterhin als reines Bauprojekt vorangetrieben. Schulbetriebliche Betrachtungen über Gebäudeaufteilung der Schulstufen, Gestaltung der Pausenplätze und Erweiterung ergänzender Angebote haben in den Erörterungen neben dem Raumbedarf kaum Gewicht. Es ist zu hoffen, dass solche Betrachtungen trotzdem im Planungswettbewerb berücksichtigt werden.
 
  • Traktandum 6, Neubau Bushaltestellen Bahnhof: Wir begrüssen den behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen, merken aber an, dass Menschen mit Behinderung trotz des geplanten Umbaus weiterhin auf die Strasse ausweichen müssen, um die Rampe zur SBB-Unterführung zu erreichen. Dies scheint aufgrund der Platzsituation nicht anders möglich zu sein, lässt das gesamte Projekt aber in etwas schiefem Licht erscheinen. Spätestens bei einer Gesamterneuerung des Bahnhofsareals muss dieser Missstand behoben werden.
 
  • Traktandum 10, Personalreglement: Das neue Lohnmodell sowie die Anpassungen im Bereich der Ferien (Erhöhung im Gleichschritt mit den kantonalen Entwicklungen) begrüssen wir sehr. Es ist wichtig, dass die Gemeinde sich den Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt anpassen und so als Arbeitgeber zukünftig attraktiv bleiben kann.