Grüne Steinhausen: Interpellation: Zahlbare Wohnungen für Steinhausen

Interpellation: Zahlbare Wohnungen für Steinhausen

07.05.10, Von: Andreas Hürlimann
Kategorie: Gemeindeversammlung

Die Grünen Steinhausen haben am 7.Mai 2010 fogende Interpellation eingereicht:

„Arme gehen, Ausgaben sinken“ titelte die Neue Zuger Zeitung am 3. April 2010 einen Beitrag über die Gemeinde Steinhausen. Unter anderem wurde das Beispiel Kirchmattstrasse aufgeführt. Dort werden mehrere alte Wohnblöcke saniert, die Bewohnerinnen und Bewohner mussten ihre preisgünstigen Wohnungen verlassen. Viele haben Steinhausen verlassen, geblieben sind die Wohlhabenderen. Ein Vertreter des Gemeinderats meint dazu: «Das kann nicht nur gut sein». Dass viele Leute von Steinhausen wegziehen müssen ist leider nicht neu. Das Haushaltbudget reicht für viele Menschen nicht mehr aus. Die Mieten sind inzwischen zu hoch.

Der Zuger Kantonsrat hat in diesem Jahr das neue Wohnbauförderungsgesetz beschlossen. Es sieht vor, dass die Einwohnergemeinden eine aktive Rolle in der Wohnbaupolitik übernehmen. Diese erhalten den politischen Auftrag, Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen zu fördern durch Erwerb von Land und Liegenschaft und Abgabe im Baurecht an gemeinnützige Bauträger oder durch die Realisierung eigener Bauvorhaben. Den Einwohnergemeinden steht es frei, die gemeinnützigen Wohnbauträger zusätzlich finanziell zu unterstützen. Der Kanton beschränkt sich bei seinen Aufgaben auf die Finanzierung über die bisherigen Mietzinszuschüsse und neu auf die Darlehen sowie auf beratende Aufgaben. Mit diesem Vorgehen ist es möglich, dass vom Kanton subventioniertes Land langfristig im Eigentum der Gemeinde bleibt und so dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung steht.
Aufgrund der obigen Ausführungen stellen wir dem Gemeinderat folgende Fragen:

Was hat der Gemeinderat bisher unternommen, damit Steinhausen auch künftig eine sozial durchmischte Bevölkerungsstruktur aufweist?
Steinhausen hat sich grundsätzliche positiv zur neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden geäussert. Die Gemeinde ist demnach bereit, Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen zu fördern. Wie will der Gemeinderat den neuen politischen Auftrag nun konkret umsetzen?
Die Gemeinde besitzt eigenes Land. Ist der Gemeinderat gewillt, einen Teil dieses Landes zugunsten von preisgünstigem Wohnraum einzusetzen? Wie könnten konkrete Schritte aussehen?

7. Mai 2010, Grünse Steinhausen

Dateien:: Interpellation_Gruene_Steinhausen_Wohnbaufoerderung.pdf

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